Allgemeine Geschäftsbedingungen Einzelhandel
1. Allgemein
Alle Angebote von Saurum.de sind freibleibend. Ein Vertrag zwischen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen und dem Besteller kommt durch einen Auftrag des Bestellers und der Annahme durch Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen zustande. Eine Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Online-Bestellformulars oder durch Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post oder Telefax. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nimmt den Auftrag durch Zuteilung einer Bestellnummer und Zusendung einer Auftragsbestätigung mit allen Daten per E-Mail, Post, Fax oder der Auslieferung der bestellten Ware an den Besteller an. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen insbesondre das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit und bei technischen Störungen Abstand zu nehmen. Erst mit Annahme des Angebotes entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
2. Lieferbedingungen
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen liefert die bestellte Ware innerhalb von 3 bis 5 Arbeitstagen - Standardlaufzeit - an die vom Besteller genannte Adresse. Die Lieferung erfolgt durch führende Logistikdienstleister. Bedingt durch die Exklusivität des Saurum.de Sortiments und der ständig durchgeführten Sortimentsaktualisierungen sind die Lieferzeiten und Verfügbarkeiten produktabhängig. Sollte der in der Bestellbestätigung von uns angegebene Liefertermin nicht eingehalten werden können oder die Ware aktuell nicht mehr verfügbar sein, wird Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen den Besteller darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin und aktuelle Verfügbarkeit der Ware mitteilen. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist berechtigt, die Bestellung auch in Teillieferungen auszuführen. Fixgeschäfte bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung. Insbesondere bei Nachnahmesendungen bitten wir den Kunden - bei Lieferungen an Firmenadressen (Unternehmereigenschaft gem §14 BGB) - um genaue Adressangaben (Firmenname, Abteilung, Empfangszuständigkeit etc.) und um das Treffen geeigneter Maßnahmen für die ordnungsgemäße Annahme der Ware.
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen behält sich vor, die Bestellung in handelsüblichen Mengen nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar ist oder, aufgrund mangelnder Qualität, nicht lieferbar ist. In diesem Fall wird Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen den Besteller unverzüglich informieren und eine eventuell bereits geleistete Zahlung zurückerstatten.
Ist der Kunde Unternehmer gem. §14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Frachtführer auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher gem. §13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer (Bevollmächtigten/Empfangsberechtigten) auf den Käufer über. Wir übernehmen keine Haftung bei Streiks oder anderweitiger höherer Gewalt. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf ihn über, zu dem er sich in Annahmeverzug befindet.
Für den Fall des Annahmeverzugs durch den Kunden behält sich Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen vor, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern und -im kaufmännischen Verkehr- im Wege des Selbsthilfeverkaufs an Dritte zu veräußern.
3. Widerrufs- und Rückgaberecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Vom Widerruf ausgenommen sind Waren, die nach der Spezifikation des Bestellers (z.B. mit Gravur, Maßanfertigung) angefertigt wurden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mediapard – digitale Dienstleistungen zu Händen Herrn Tomi Räsänen, Voltastraße 6, 63225 Langen. E-Mail: trasanen@mediapard.com oder Fax 06103-7334536
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Versandkosten
Versand erfolgt ausschließlich mit führenden Versanddienstleistern. Bei allen Versand- und Zahlungsarten - auch bei Versand per Nachnahme - innerhalb Deutschlands betragen die Kosten der Versandkostenpauschale EUR 0,00.
Für ausländische Lieferländer EU und Welt wird eine Versandkostenpauschale für die Zahlart Vorauskasse i.H.v. EUR 4,00 erhoben. Versandkosten für Nachnahme Ausland betragen EUR 4,00 plus EUR 6,50 für diese Zahlungsart d.h. gesamt EUR 10,50.
Mögliche Gebühren des Empfängerlandes sind vom Kunden zu entrichten. Für Lieferungen in die Schweiz nach Absprache. Eventuell anfallende Zölle, Expresszuschläge und weitere besondere Versand- und Empfängereigenschaften (nur auf ausdrücklichen Wunsch) werden separat in Rechnung gestellt.
5. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten jeweils die für das gewählte Land gesetzliche Mehrwertsteuer.
6. Zahlung
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen bietet dem Besteller abhängig vom Besteller-Land u.a. folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Nachnahme: Bequem bezahlen an der Haustür (unabhängig vom Bestellwert), Nachnahmegebühr 4,00 EUR
Rechnung im Voraus (unabhängig vom Bestellwert)
PayPal
SofortÜberweisung
7. Aufrechnung
Die Aufrechnung sowie Geltendmachung von -auch kaufmännischen- Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Gewährleistung und Haftung
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen übernimmt die Gewährleistung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche von Seiten des Kunden ist ausgeschlossen. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt, eben so eine den Waren etwaig beiliegende Herstellergarantie. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab der Lieferung. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die vertragliche Haftung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, seinen Vertretern und etwaigen Erfüllungsgehilfen.
Darüber hinaus haften wir für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder wenn ein Personenschaden vorliegt. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes. Die Geltendmachung gesetzlich geregelter Ansprüche bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haften wir höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen diesen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt. Insbesondere übernimmt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen keine Gewährleistung für etwaige Einsatz-, Leistungs- oder Verwendungserfolge als auch nicht für natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung und Einwirkung durch natürliche oder künstliche Medien. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen haftet deshalb auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
9. Zusicherung von Eigenschaften
Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen Erklärung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen. Die Produktdarstellungen auf der Website können in Farbe und Eindruck von den tatsächlichen Artikeln abweichen.
10. Haftung
Eine Schadensersatzpflicht seitens Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen, ihrer Angestellten, Erfüllungshilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht "Kardinalpflicht" haftet Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen auch bei nur leichter Fahrlässigkeit; in jedem Fall ist die Haftung auf die Vermögensnachteile begrenzt, die Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
11. Datenschutz
Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Besteller zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte weitergegeben. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen verpflichtet sich, alle persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
12. Verjährung
Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach zwei Jahren ab Erbringung der Leistung, auf der des Anspruchs beruht. Ansprüche auf Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden, soweit es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt, verjähren in sechs Monaten ab Gefahrübergang oder -bei Werkverträgen- ab Abnahme.
13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen. Der Kunde ist verpflichtet, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen von allen Zugriffen dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren (Vorbehaltsware), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern die Ware in ein Land geliefert wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.
14. Erklärungen
Alle nach dem Vertrag oder diesen Bedingungen abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen sind nur schriftlich wirksam.
15. Abtretung
Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
16. Gerichtsstand-Erfüllungsort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Langen/Hessen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist.
17. Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht berührt.
18. Rechtsanwalt
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention.
19. Betreiberinformation
mediapard – digitale Dienstleistungen
Generalimporteur von Saurum Schmuckwaren und Juwelen
Geschäftsführung: Irma Gross
verantwortlich Bereich Schmuck: Tomi Räsänen
Voltastr. 6 • D-63225 Langen
Tel: (0049) (0)6103-7334506, Fax: (0049) (0)6103-7334536
e-mail: trasanen@mediapard.com
USt-IdNr. DE 211196996
Hinweis zu externen Links:
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist evtl. als Inhalteanbieter (Content-Provider) nach §5 (1) Teledienstgesetz (TDG) bzw. §5 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) für die "eigenen Inhalte", die sie zur Nutzung bereit hält, verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch Querverweise ("Links") hält Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen hat bei der erstmaligen Verknüpfung ("Verlinkung") die fremden Inhalte gesichtet. Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweise. Die fremden Inhalte können daher geändert worden sein, ohne dass Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen hiervon Kenntnis hat.
Durch Querverweise vermittelt die Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen den Zugang zu fremden Inhalten. Auf den Inhalt dieser "Links" hat Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen keinen Einfluss und ist daher dafür nicht verantwortlich. Diesbezüglich ist eine Haftung Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen grundsätzlich ausgeschlossen.
Datenschutz
Information über die Erhebung , Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
1) Informationen:
Wir verwenden Ihre Informationen nur, um Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. Wir benötigen Ihre Daten für folgende Zwecke:
Ihre Adresse mit E-Mail Adresse , Telefonnummer und Angaben zur Rechnungserstellung und Lieferung benötigen wir, wenn Sie etwas bestellen. Wir bearbeiten Ihre Bestellung und halten Sie per E-Mail auf dem Laufenden. Sollten wir etwas nicht liefern können oder die Lieferung verzögert sich, so setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung.
2) Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen
stellt Ihre persönlichen Daten keinem anderen zur Verfügung.
Auch werden Ihre persönlichen Daten nicht an andere Unternehmen weitergegeben oder veräußert.
Ihre persönlichen Daten können jederzeit auf Ihr Verlangen hin geändert, gelöscht oder gesperrt werden. Sofern die Daten im Rahmen der zentralen Datenverarbeitung, zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservice oder aus technischen Gründen innerhalb von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen weiter verarbeitet werden, stellen wir durch geeignete Maßnahmen sicher, dass Ihre Datenschutzrechte im vollen Umfang berücksichtigt werden.
3) Verschlüsselung/ E-Mail/ FAXBESTELLUNG
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen benutzt bei der Online-Bestellung die "Secure Socket Layer-Technologie" (SSL), um Kundendaten zu verschlüsseln. Die so übertragenen Informationen können von Unbefugten nicht gelesen werden.
Manche Browser-Versionen oder auch durch Firewalls geschützte Internet-Zugänge von Firmen erlauben keine sichere, auf SSL basierende Verbindung, zwischen Ihnen und uns.
Um allen unseren Kunden einen sicheren Einkauf zu ermöglichen benutzen wir Firewallabhängig alleine die herkömmliche Variante des Warenkorbsystems.
4) Cookies
Cookies sind kleine Informationen, die wir brauchen, um Sie während Ihres Online-Besuchs auf Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen als Nutzer identifizieren zu können. Sie werden von Ihrem Browser nur während der aktuellen Sitzung auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert. Cookies brauchen nur minimalen Speicherplatz und beeinträchtigen Ihren Rechner nicht. Sie enthalten keine personenspezifischen Informationen.
5) Datenpflege
Im Rahmen der technischen Pflege können wir die Kundendatenbank von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen durch Dienstleister (z.B. Hoster) analysieren und verbessern lassen. Dabei bleibt die Vertraulichkeit Ihrer Daten gewährleistet. Wenn wir die Nutzung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen statistisch auswerten, werden die Daten so zusammengefasst, dass einzelne Personen nicht identifizierbar sind.
Langen/Hessen Juni 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen Großhandel
AGB für institutionelle Kunden und Lieferanten
bezüglich Großhandels Waren und Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen insbesondere periodische Lieferungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Bestimmungen gelten insbesondere dann, wenn z.B. ein Lieferant seine AGBs nicht ausdrücklich z.B. auf Rechnungen oder Lieferscheinen oder Internetseiten kenntlich macht.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebote
Sämtliche Angebote (schriftlich und mündlich) von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen sind freibleibend. Dies gilt auch, wenn diese Angebote nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen. Davon abweichende Regelungen sind mit dem Kunden und der Geschäftsführung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen schriftlich zu vereinbaren.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Dies ist nicht die Annahme Ihrer Bestellung. Diese erfolgt grundsätzlich erst durch Rechnungstellung der Ware. Bei Artikeln mit Werbeanbringung sowie bei Artikeln, die in Art und Menge extra für den Kunden beschafft wurden ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
§ 4 Gegenleistung/Preise
a) Die im Angebot von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Angebotspreise von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
b) Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers - einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes z.B. in einer Vertragsdruckerei - werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
c) Grafische Arbeiten, Layouts und Entwürfe werden auch dann in Rechnung gestellt, wenn Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen den Druck - oder Produktionsauftrag nicht erhält. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen wird dem Auftraggeber die Daten in solchen Fällen in digitaler Form zur Verfügung stellen.
d) Skizzen, Entwürfe, Korrekturabzüge, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Die von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien, Druckplatten und digitale Datenträger bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen und werden nicht ausgeliefert.
e) Rechte zur Verwendung der im Zusammenhang mit den Vertragsarbeiten entstehenden Kreativleistungen sowie die Rechte an Titeln werden dem Auftraggeber nur innerhalb der Nutzungsdauer im Rahmen der beantragten Druckerzeugnisse verliehen. Verwendungs- und Namensrechte, die über diesen zeitlichen und medienbezogenen Rahmen hinausgehen, sowie die Übertragung von Verwendungs- und Namensrechten an Dritte, bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Dies gilt auch für das Urheberrecht von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen an Texten, Fotos und Produkten.
f) Konzepte und Ideen, die von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen erarbeitet und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen realisiert bzw. umgesetzt werden. Bei Zuwiderhandlung hat Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen das Recht, nachträglich auch Konzepte und Ideen in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn ein Konzept bereits berechnet wurde, mit der Realisierung aber Dritte beauftragt werden.
g) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.
h) Die Angebote in den Rubriken “Händler” sind, wenn nicht anders vereinbart, ausschließlich für gewerbliche Teilnehmer bestimmt.
§ 5 Lieferung
a) Den Versand nimmt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
b) Die Lieferung erfolgt ab Werk/Lager. Porto, Fracht und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Bei den von uns angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine. Dies gilt insbesondere für Betriebsstörungen jeder Art und Ereignisse höherer Gewalt, die uns zur Erweiterung der Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung mit einer angemessenen Anlaufzeit berechtigen.
Nachdem uns Ihre Bestellung erreicht hat, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Dies ist nicht die Annahme Ihrer Bestellung. Diese erfolgt erst durch den Versand der Ware. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Erfüllung der den Auftraggeber treffenden Vorleistungen wie Beschaffung von Unterlagen, Genehmigungen und z.B. dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Frist der Auftragsgegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder dem Auftraggeber Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Jede Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, mit dem der Auftraggeber mit allen seinen Verpflichtungen uns gegenüber im Rückstand ist.
c) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Porto, Fracht und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
d) Gefahrenübergang. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
e) Gerät Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
f) Betriebsstörungen jeder Art - sowohl im Betrieb von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen als auch in dem eines Zulieferers – z.B. Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch wenn sie bei Lieferanten von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, sie berechtigen uns zur Erweiterung der Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung mit einer angemessenen Anlaufzeit. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.; Dies ist für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits oder seitens unserer Lieferanten ausgeschlossen. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
g) Bei zu vertretendem Lieferverzug setzen Rechtsfolgen hieraus voraus, dass der Auftraggeber uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen setzt. Wir sind zu Teilleistung und Teillieferung berechtigt, soweit diese dem Auftraggeber nicht unzumutbar sind. Sofern Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Der Auftraggeber ist für die Fälle des Lieferverzugs mit erfolgter Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt. Wir haften auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Übrigen der Höhe nach auf maximal 20 % des vom Auftraggeber nachzuweisenden unmittelbaren Schadens.
h) Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese dem Auftraggeber nicht unzumutbar sind.
i) Falls vereinbart ist, dass die Käufer ihren Auftrag, z.B. bezüglich Maße, Designs, Modelle, noch näher spezifizieren werden und die Käufer die für die Aufstellung diese Spezifikation vereinbarte Frist überschritten haben, so kommt eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung für ihre Rechnung, unbeschadet des Rechtes der Verkäufer, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
j) Falls eine Ware von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und/oder sonstiger Steuern und/oder Zölle den Käufern nicht das Recht, den Auftrag zu annullieren; auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keinen Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens der Käufer führen.
k) Falls die Käufer die Ware bei Ankunft, aus welchem Grund dies auch sein mag, nicht sofort in Empfang nehmen, so sind alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerungskosten), für ihre Rechnung, unbeschadet unseres Rechtes, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und die ursprünglichen Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
l) Auslandslieferungen. Alle Geschäfte und Verkäufe ins Ausland sind auf Grundlage dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet Deutsches Recht. Der Käufer verpflichtet sich zur Übernahme und umgehenden Zahlung sämtlicher gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und -honorare, falls gerichtliche Maßnahmen, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche dienen, durchgeführt werden. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen ausdrücklich mit der Auftragserteilung als vereinbart an.
§ 6 Zahlungsbedingungen
a) Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. MwSt. Unsere Preisangaben sind freibleibend und gültig, bis Ihnen eine neue Preisstellung bekannt gegeben wird. Druckfehler im Internet-Katalog oder in den Verkaufsunterlagen von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen berechtigen nicht zu Schadenersatz-Ansprüchen. Preisänderungen werden Ihnen schnellstens mitgeteilt. Etwaige Änderungen, z.B. in Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungs- und/oder Kriegsversicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zugunsten oder zu Lasten des Käufers, ohne das etwaige Erhöhungen dem Käufer zur Rückgängigmachung des Auftrags Veranlassung geben könnten.
b) Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug (rein netto) zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Bei Bereitstellung außergewöhnlicher Aufträge, Produktdesign, Gestaltung und Fertigung in größeren Stückzahlen ab 20 Stück. Bei besonderen Materialien oder erheblicher grafischer und kreativer Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. 1/3 der Gesamtvergütung wird dann bei Auftragserteilung und 2/3 nach Fertigstellung der Arbeiten berechnet. Erstkunden wird Zahlung per Vorauskasse oder Nachnahme vorbehaltlich anderer Absprachen angeboten.
c) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
d) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen auch zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
e) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem bankbindlichen Diskontsatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hiermit nicht ausgeschlossen.
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen.
f) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck wertgestellt ist.
§ 7 Besonderheiten bei Werbedruck, (Werbe-) Produktentwicklung
a) Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst mit unserer Auftragsbestätigung für uns bindend und ausgeführt. Unsere Auftragsbestätigungen sind umgehend auf Richtigkeit zu prüfen. Telefonische und mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Irrtümer bleiben vorbehalten. Abweichungen zu Rechnungen bzgl. der Positionen, Mengen und Preise sind möglich, da Auftragsbestätigungen oft nur Schätzungen über einen zukünftigen Lieferumfang sind.
b) Voraussetzungen (Werbedruck, Werbeprodukte) sind präzise Angaben bezüglich Stand, Schriftgrößen, Schriftgrößenunterschiede, Ausführung, Stil und Groß- oder Kleinschreibung. Texte sind in Maschinenschrift vorzulegen. Schriften sind eindeutig zu benennen und der Bestellung beizufügen, anderenfalls behalten wir uns die Ausführung mit einer ähnlichen Schrift in ähnlicher Ausführung vor. Muster (2D, 3D), Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden. Sollten uns keine exakten Platzierungsvorschriften vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behalten wir uns die Platzierung an einer von uns als geeignet betrachteten Stelle in einer geeigneten Ausführung vor. Wir haften nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Im Siebdruck werden die Farbangaben nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt. Ist ein zu bedruckender Artikel nicht ausdrücklich in seiner Eigenschaft gefordert und mit einer Artikelnummer bezeichnet, behalten wir uns eine Lieferung mit einem in seinen Eigenschaften ähnlichen Artikel vor. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Auftraggeber nicht ausdrücklich in schriftlicher Form einen kostenpflichtigen Andruck, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich umgehend, spätestens aber bis 5 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Maßgebend für die Wirksamkeit der Mängelrüge ist in jedem Fall der Zeitpunkt des Zugangs. Ein Verzicht auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge liegt auch dann nicht vor, wenn wir zunächst der Mängelrüge nachgehen und wegen einer Kulanzregelung korrespondieren. Tritt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen als Mittler auf, kann mangelhafte Ware nur nachgebessert oder ausgetauscht werden, sollte die beauftragte Druckerei oder Produktionsstätte den Mangel akzeptieren. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung gegen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist ebenso ausgeschlossen, wie ein Anspruch auf Schadensersatz, auch wegen positiver Vertragsverletzung.
c) Haftungsfreistellung.
Wir können bei Werbedrucken und Werbeproduktionen nicht prüfen, ob Markenschutzrechte berührt oder verletzt werden. Dieser Vorgang obliegt allein dem Besteller der Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten aus Vorgängen des Markenschutzes können daher nicht gegen uns, sondern allein gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden.
d) Rückgabe, Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz
Individuell angefertigte Werbeprodukte werden nicht zurückgenommen, da Sie im Kundenauftrag individuell gefertigt oder beschriftet werden und somit nicht weiter verkäuflich sind.
e) Stückzahlen.
Bei Werbedrucken z.B. im Sieb- oder Tampondruckverfahren ist es nicht immer möglich, genaue Stückzahlen einzuhalten. Mehr- oder Minderlieferungen von 10% oder Mängel von 5% sind deshalb vom Kunden zu akzeptieren und kein Reklamationsgrund für den Gesamtauftrag. Der Gesamtpreis ändert sich mengenabhängig. Geringe Form- und/oder Farbabweichungen sind hier und auch in der Einzelfertigung im Schneideplotterverfahren mit Folie möglich.
§ 8 Mängelgewährleistung
a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Probeausdrucke in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck oder Produktionsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
b) Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware zulässig.
c) Bei berechtigten Beanstandungen ist Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen bzw. die von ihr beauftragte Druckerei oder Produktionsstätte nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
d) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
e) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
f) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen bzw. die von ihr beauftragte Druckerei oder Produktionsstätte nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
g) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg
erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %. Maße der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt. Abweichungen von 5 % nach oben oder unten sind zu tolerieren.
h) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
i) Soweit ein von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
j) Ist Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen zur Mangelbeseitigung /Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nicht zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
k) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen keine Gewährleistung für etwaige Einsatz-, Leistungs- oder Verwendungserfolge als auch nicht für natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung und Einwirkung durch natürliche oder künstliche Medien. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen haftet deshalb auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
l) Sollte mehr als 10 % der Lieferung an Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen unbrauchbar sein steht ggf. dem Lieferanten ein sofortiger Rücktrittsanspruch zu.
m) Bei Produkten von unseren Lieferanten im Verhältnis zu uns sind wir lediglich zu einer stichprobenartigen Untersuchung verpflichtet. Die Anzeige von Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware nach Ablieferung erkennbar sind, hat innerhalb von einem Monat nach Ablieferung zu erfolgen; sonstige Mängel sind von uns innerhalb von einem Monat nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Mängelrechte für bei Abnahme bekannte Mängel sind auch dann nicht ausgeschlossen, wenn ein entsprechender Vorbehalt bei Abnahme nicht erklärt wird.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns die Ware frei von Sachmängeln und frei von in- und ausländischen gewerblichen Schutzrechten und sonstigen Rechten Dritter zu verschaffen.
Im Falle unberechtigten Mängelanzeige sind wir befugt, eine Reklamations-bearbeitung in Höhe von mindestens Euro 100,00 zu berechnen. Weitere Kosten für Fotografie EUR 36,00 inkl. Mwst. / pro Bild und die Arbeitszeit EUR 42/h werden nach Anzahl und Zeit berechnet. Weitere Rechte bleiben vorbehalten. Lässt der Lieferant eine ihm gesetzte angemessene Frist für die gemeinsam verabredete Nachbesserung verstreichen, ohne nachgebessert oder mangelfreie Ware geliefert zu haben, so können wir den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung sowie sämtliche gesetzlichen Rechte wegen Mängel einschließlich von Rückgriffsansprüchen bleiben unberührt. Durch eine von uns erteilte Genehmigung von Plänen, Ausführungszeichnungen, technischer Berechnungen usw. des Lieferanten wird seine Gewährleistungsverpflichtung nicht berührt. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so können wir die Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe auch dann verlangen, wenn wir uns dies nicht bei Annahme der Erfüllung vorbehalten; die Vertragsstrafe muss jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Schlusszahlung geltend gemacht werden
n) Haftungsausschluss: Unerhebliche Abweichungen der im Internet dargetsellten Produkte von der versandten Ware sind technisch bedingt und sind daher kein Mangel.
§ 9 Eigentumsvorbehaltsicherung
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturierungsendbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnahme oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle der Zahlungseinstellung oder im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens kann Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner im einzelnen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
b) Wird die Kaufsache mit anderen, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen.
b) Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen steht an vom Auftraggeber angelieferten Manuskripten, Filmen oder digitalen Daten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen erklärt dies ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
d) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen der Pfändung widersprechen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall.
e) Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen.
f) Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten.
g) Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
§ 10 Auftragsrücktritt
Der Auftraggeber kann nur im Rahmen des § 326 BGB bei Beachtung einer Nachfrist von mindestens einem Monat vom Auftrag zurücktreten. Beruht die Unmöglichkeit der Auftragsausführung auf Angaben des Auftraggebers zum Auftragsgegenstand, hat er uns die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen. Wir sind zum Auftragsrücktritt berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Auftragsausführung erkannt ist oder die Erfüllung des Auftrags durch den Auftraggeber gefährdet erscheint. Ersatzansprüche des Auftraggebers, gleich welchen Rechtsgrundes, sind für jeden Rücktrittsfall ausgeschlossen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
a) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
b) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Wir behalten uns Druckfehler und Irrtümer vor.
§ 12 Verwahren, Versicherung
a) Vorlagen (3D), Filme, digitale Datenträger, Druckplatten und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen haftet nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
b) Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
c) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
§ 13 Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.
§ 14 Impressum
Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
§ 15 Anwendbares Recht Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Datenschutz
a)Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Saurum.de / mediapard – digitale Dienstleistungen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des "Haager und UN-Kaufrechts" ist ausgeschlossen. Ferner sind die Rechtsfolgen des § 139 BGB für AGBs und Einzelverträge ausgeschlossen
b) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse -soweit Auftraggeber Vollkaufmann ist - ist Langen/Hessen.
c) Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche am Sitz des Auftraggebers einzuklagen.
d) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
e) Ihre persönlichen - und Firmendaten werden vertraulich behandelt. Die für die gesamte Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergeleitet. Dies geschieht alles im Rahmen des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes.
Langen/Hessen Juni 2009
mediapard – digitale Dienstleistungen
Generalimporteur von Saurum Schmuckwaren und Juwelen
Geschäftsführung: Irma Gross
, Tomi Räsänen
Verantwortlich Bereich Schmuck: Tomi Räsänen
Voltastr. 6 • D-63225 Langen
Tel: (0049) (0)6103-7334506, Fax: (0049) (0)6103-7334536
e-mail: trasanen@mediapard.com
USt-IdNr. DE 211196996
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